May 17, 2018 / 2:58 PM / 6 days ago

FDP will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik

Berlin (Reuters) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner will die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten.

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner addresses a news conference in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seien nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sagte er Focus Online. “Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.” Das würden die Liberalen nun dem Parlament so vorschlagen, kündigte Lindner an.

Die FDP wolle etwa wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. “Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen hat für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist”, sagte der Fraktionschef und fügte hinzu: “Unsere Motivation ist nicht Anklage, sondern Transparenz.”

Aus einer genauen Überprüfung der Vorgänge seit 2014 lasse sich für die Zukunft lernen. “Vor allem wollen wir den Verschwörungstheoretikern die Grundlage durch Fakten entziehen”, sagte Lindner dem Onlineportal. Laut Grundgesetz ist für einen Untersuchungsausschuss ein Viertel der Abgeordneten notwendig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich am Vormittag offen für einen von FDP und Grünen ins Spiel gebrachten Untersuchungsausschuss zur Affäre im Bamf gezeigt. Ein Ausschuss sei für ihn keine Bedrohung. Zugleich hatte der CSU-Chef eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle in Bremen versprochen. Der Bundesrechnungshof solle prüfen, ob es “sytemische Mängel” gebe.

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