June 8, 2018 / 9:51 AM / 6 months ago

CDU-Politiker - Widerruf von Asylbescheiden in großem Stil prüfen

People walk in front of an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) sollte nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster in großem Umfang ein Widerruf von Asylbescheiden geprüft werden.

Ein Widerruf sei möglich, wenn es im Asylverfahren zu erheblichen Fehlern gekommen sei, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss am Freitag. Nach den Ausführungen des Personalratsvorsitzenden des Bamf, Rudolf Scheinost, im Ausschuss “muss ich unterstellen, dass es bei den Asylentscheidungen im Bamf bei den Qualitätsdefiziten angezeigt ist, im großen Stil sich die Entscheidungen noch mal anzuschauen und in Widerrufsprüfungen einzusteigen”. Im Bamf habe laut Scheinost die Ansage gegolten: “Die Anerkennung geht schneller als die Ablehnung.”

Die Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg sagte, es gebe derzeit keine Hinweise, dass Bamf-Mitarbeiter im Rahmen der Vorgabe, dass Quantität vor Qualität gehe, eher in Richtung Anerkennung als Ablehnung eines Asylbegehrens entschieden hätten. Die Prüfung von Widerrufen müsse auch für negative Bescheide gelten. In Bamf sei “eine katastrophale Personalpolitik geführt worden in den letzen Jahren. Das geht auf die politische Kappe und die Leitung des Bamf.”

Scheinost wurde am Freitagmorgen im Innenausschuss des Bundestages zu den mutmaßlichen Missbrauchsfällen der Bremer Außenstelle des Bamf angehört. “Die Qualitätsdefizite im gesamten Bundesamt hält der Personalratsvorsitzende für - vorsichtig formuliert - gravierend”, sagte Schuster. Bezogen auf die Defizite habe Scheinost gesagt: “Bremen ist überall.” Schuster fügte hinzu: “Nicht überall gibt es diese Rechtsverstöße, die jetzt in Bremen untersucht werden.” Dort gehe es um einen klaren Missbrauch bei den Dienstpflichten: “Das sehe ich sonst nirgendwo.”

Am Nachmittag stehen im Ausschuss die Bamf-Chefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Rede und Antwort.

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