January 3, 2018 / 8:15 AM / 4 months ago

BA-Institut kritisiert CSU-Pläne für Kürzung von Asyl-Sozialleistungen

Berlin (Reuters) - Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die CSU-Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert.

First migrants queue in the waiting area of the new office of the Berlin Office of Health and Social Affairs (LAGeSo) for their registration process in Berlin, Germany, October 15, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Dies wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.” Zudem werde das kulturelle und soziale Existenzminimum in Deutschland staatlich garantiert, unabhängig vom Migrationshintergrund.

Brücker widersprach auch der CSU-Auffassung, dass die Höhe der Sozialleistungen ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge sei, nach Deutschland zu kommen. “Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten”, sagte Brücker. Der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage seien für Migranten wichtigere Gründe.

Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Bundesregierung zeigte sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos. In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in dieser Woche fordert sie eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und eine obligatorische Altersprüfung junger Migranten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below