May 23, 2018 / 5:01 AM / 5 months ago

Zeitung - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bamf-Chefin

Berlin (Reuters) - Nach den Berichten über mutmaßlich falsche Asylbescheide in der Bremer Außenstelle der Flüchtlingsbehörde Bamf hat die Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet.

People walk in front of an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Wie die “Bild” am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth berichtete, ermittelt die Behörde gegen Cordt wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Bamf-Zentrale werde ermittelt. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren am Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Der “Spiegel” hatte berichtet, Anfang 2017 habe ein Bamf-Mitarbeiter vor einer Überprüfung von in Bremen ausgestellten Asylbescheiden durch niedersächsische Behörden gewarnt. Er soll demnach vorgeschlagen haben, mit einer eigenen Untersuchung den niedersächsischen Beamten zuvorzukommen, bevor es “Politgetöse” gebe. Das Bamf räumte am Dienstag ein, die E-Mail sei auch an Cordt und die übrige Leitungsebene adressiert gewesen.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer gab es Anfang 2016 erste Hinweise auf “vorsätzliche Rechtsverstöße” in der Bremer Außenstelle der Asylbehörde. Dort sollen ungerechtfertigt positive Asylbescheide ausgestellt worden sein.

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