June 4, 2018 / 9:27 AM / 4 months ago

FDP will in Bamf-Ausschuss auch Merkels Rolle klären

Berlin (Reuters) - Die FDP will mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf den Grund gehen und dabei auch die Flüchtlingspolitik der Regierung in den Blick nehmen.

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner arrives for a news conference in Berlin, Germany, June 4, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig”, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das Bamf gearbeitet habe. Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um “klare und vollständige Aufklärung” und einen Beitrag zur “Befriedung der Gesellschaft”.

Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an, dem mindestens 25 Parlamentarier zustimmen müssen. Die Grünen schienen aber eine Art “Beißhemmung” gegenüber der Regierung zu haben. Lindner sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister sollten vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.

Bislang hat nur die AfD ebenfalls einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt. Die anderen Parteien, mit denen die FDP laut Lindner zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, der Innenausschuss müsse zusammen mit Minister Horst Seehofer möglichst schnell aufklären. “Insofern bleibt aus unserer Sicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Untersuchungsausschuss nicht unbedingt notwendig ist.”

LINDNER: AFD NUTZT VERDRUCKSTHEIT

Lindner widersprach dem Eindruck, ein Untersuchungsausschuss nütze der AfD. Vielmehr nützten den Rechtspopulisten “Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden”. Der AfD-Antrag habe keine Substanz, es gehe der Partei statt um Aufklärung darum, einen Großkonflikt zu eskalieren. Der AfD werde die FDP keine Gespräche anbieten. Lindner ließ aber die Möglichkeit offen, dass AfD-Politiker am Ende den FDP-Antrag stützen könnten. “Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.”

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise im vergangenen Jahr Merkel zwei Mal über Missstände in der Behörde informiert hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, mit Mängeln im Bamf sei die Kanzlerin nicht erst im Jahr 2017 befasst gewesen, sondern weit früher. So seien Innenminister, Kanzleramtschef und Merkel 2015 zu dem Schluss gekommen, dass die Arbeit des Bamf auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte, um mit der Aufgabe durch den enormen Zuzug von Flüchtlingen zurechtzukommen. Weise habe dann die Verantwortung für das Bamf übernommen. Seibert sagte, über die Grundzüge des Reformprozesses und die Ertüchtigungsmaßnahmen sei Merkel permanent informiert worden. Eine Sprecherin des Innenressorts sagte, Weises Berichte seien ausgewertet worden. Es habe auch Konsequenzen etwa bei der Fachaufsicht gegeben.

Seibert sagte, die aktuellen Vorgänge über zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen seien nicht Gegenstand von Gesprächen oder Informationen der Kanzlerin gewesen. Dieser Sachverhalt, in dem die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen die frühere Außenstellenleiterin ermittelt, sei erst 2018 aufgetaucht.

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