April 20, 2018 / 8:48 AM / 7 months ago

Korruptionsverdacht bei Asyl-Bundesbehörde

People walk in front of an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht im Verdacht, 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben.

Nach Angaben der Bremer Staatsanwältin Claudia Kück soll die inzwischen suspendierte Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle mit drei Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt hätten. Gegen die ehemalige Bamf-Leiterin, drei Anwälte aus Bremen und Niedersachsen sowie einen Dolmetscher werde ermittelt, sagte Kück am Freitag. Eine sechste Person soll als Vermittler aufgetreten sein. Das Bamf teilte mit, es habe unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gestellt und arbeite eng mit den Ermittlern zusammen.

Laut Staatsanwaltschaft besteht der unmittelbare Verdacht auf “bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung”, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Die Beschuldigten würden verdächtigt, Asylbewerber veranlasst zu haben, einen Antrag bei der für diese Personen nicht zuständigen Bamf-Stelle in Bremen zu stellen. Von der damaligen Chefin seien dann offenbar falsche Asyl-Anerkennungsbescheide erstellt worden. “Wir gehen von 1200 Fällen aus”, sagte Kück. Überwiegend soll es sich um Jesiden gehandelt haben, die meist aus dem Irak, Syrien und der Türkei stammen. Sie seien gezielt aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nach Bremen gefahren worden.

Ermittelt werde zudem wegen Bestechlichkeit und Bestechung, was beides mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Es soll private Einladungen an die ehemalige Bamf-Leiterin gegeben haben. Laut NDR, Radio Bremen und “Süddeutscher Zeitung”, die zuerst über den Fall berichtet hatten, gab es Zuwendungen etwa in Form von Restaurant-Einladungen.

DURCHSUCHUNGEN IN BREMEN UND NIEDERSACHSEN

Nach Angaben der Staatsanwältin wurden am Mittwoch und Donnerstag acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, darunter zwei Anwaltskanzleien. Eine Bamf-Sprecherin kündigte an, es seien “Regel- und Widerrufsprüfungen” veranlasst worden. Innen-Staatssekretär Stephan Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die in Bremen ausgestellten Anerkennungsbescheide würden schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen. Seinen Angaben zufolge wurde die Strafanzeige durch das Bamf schon im Herbst 2017 gestellt.

Laut Staatsanwältin Kück werden nun Unterlagen ausgewertet. In Gang gekommen seien die Ermittlungen, weil Unregelmäßigkeiten bei der internen Prüfung der Asylbehörde festgestellt worden seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei nicht völlig neu, dass sich das Amt mit der Korruptionsbekämpfung auseinandersetzen müsse. Es seien daher bereits Schritte zur Qualitätssicherung eingeleitet worden. Zu möglichen Konsequenzen wollten sich weder sie noch Regierungssprecher Steffen Seibert äußern. Es gehe erstmal darum, die “sehr ernsthaften Verdachtsmomente” aufzuklären, sagte Seibert.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem RND, seine Fraktion fordere für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Bericht der Regierung. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf der großen Koalition schwere Fehler im Umgang mit dem Bamf vor. “Die Koalition hat nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 viel zu spät auf Warnzeichen aus dem Bamf reagiert.” Offenbar habe es auch Raum für Missbrauch und Korruption gegeben.

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