June 15, 2018 / 2:45 PM / 5 months ago

Union sieht keine persönlichen Verfehlungen von Ministern beim Bamf

People walk in front of an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Union sieht keine persönlichen Verfehlungen von Bundesministern für die kritisierten Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Probleme seien im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anforderung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen riesengroß gewesen sei, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, am Freitag am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es gehe in erster Linie nicht um Versäumnisse einzelner Personen. In der Sitzung wurden der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) befragt.

“Die Befragung hat jetzt nicht ergeben, dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren”, sagte Middelberg. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Flüchtlingszahlen seien in dieser Dimension nicht vorhersehbar gewesen. Das Bamf, das aufgestockt worden sei wie keine andere Behörde, habe dem nicht Herr werden können. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, in der humanitären Ausnahmesituation “in die Überforderung zu gehen, die auch Fehler produziert”. Für einen Untersuchungsausschuss besteht laut Schuster keine Notwendigkeit.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Friedrich habe angegeben, zu seinen Zeiten habe es keine Vorgabe aus dem Ministerium gegeben, “Fünfe gerade sein” zu lassen. Es habe aber einen großen medialen Druck gegeben, Fälle zügig abzuarbeiten, habe Friedrich eingeräumt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte zwar als Option auf dem Tisch sein, sei aber derzeit nicht nötig.

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