May 24, 2018 / 3:03 PM / 3 months ago

Nahles stellt sich in Bamf-Skandal hinter Seehofer

Berlin (Reuters) - In der Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide stellt sich SPD-Chefin Andrea Nahles hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich traue ihm zu, den Bamf-Skandal aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, sagte Nahles der “Passauer Neuen Presse” (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Notwendig sei eine lückenlose Aufklärung, wie es zu diesen Ausfällen habe kommen können. Hier müsse Seehofer rasch und gründlich liefern. Sie fügte aber hinzu: “Mein Eindruck ist, er hat die Dringlichkeit erkannt.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Seehofer dagegen einen mangelnden Aufklärungswillen unterstellt.

Auch Nahles machte klar, dass weitere Schritte folgen müssten. Die “Stilllegung” der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei allenfalls eine vorläufige Maßnahme. Es gebe zehn weitere Außenstellen mit auffälligen Anerkennungsquoten. Diese könnten nicht alle gleichzeitig geschlossen werden.

Nahles sagte, im Bamf gebe es massive Probleme. 13 Jahre lang sei es Unionsinnenministern nicht gelungen, die Behörde richtig aufzustellen. “Seehofer muss diese Missstände nun endgültig beheben und Qualitätskontrollen schaffen.”

Auch Forderungen, Seehofer müsse personelle Konsequenzen ziehen und Bamf-Chefin Jutta Cordt abberufen, kritisierte die SPD-Chefin. “Ihre Abberufung zu fordern, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen, ist der Aufklärung nicht dienlich.” Auch Rufe der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss bezeichnete Nahles als voreilig.

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