May 28, 2018 / 5:37 AM / 6 months ago

SPD - Merkel muss Bamf-Affäre selbst aufklären

A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In der Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen fordert die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich direkt einzuschalten.

“Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner “Welt” laut Vorabbericht (Montagausgabe). “Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) aussitzen.” Dabei habe Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt.

Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, sagte Stegner, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. “An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil.” Die Bundeskanzlerin versuche, “sich einen schlanken Fuß zu machen” und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben. “Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel”, so Stegner. “Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung.”

In der Bamf-Stelle Bremen sollen mindestens 1200 fehlerhafte Bescheide erteilt worden seien. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte, sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

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