May 28, 2018 / 11:33 AM / 6 months ago

SPD fordert von Merkel Aufklärung in Bamf-Affäre

German Chancellor Angela Merkel talks to Interior Minister Horst Seehofer during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In der Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilte Asylbescheide fordert die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsverantwortung ein.

“Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der “Welt”. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel befinde sich in regelmäßiger Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Amt die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe. Zu der Affäre sollen Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.

“Der Bundesinnenminister hat die volle politische Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinen Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen”, sagte Seibert. Er sprach von schwerwiegenden Vorwürfen, in die Licht gebracht werden müsse. Konsequenzen müssten ohne das Ansehen von Personen oder sonstige Erwägungen gezogen werden.

Stegner sieht jedoch die Kanzlerin ganz unmittelbar in der Pflicht. “Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.” Dabei habe sie die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Union trage seit 13 Jahren Verantwortung für das Innenministerium und unter ihrer Verantwortung seien unter anderem die personellen Kapazitäten heruntergefahren worden.

Seehofer sagte bei einem Besuch in Sachsen erneut eine umfassende Aufklärung zu. “Wenn nötig, wird auch anschließend aufgeräumt”, sagte der CSU-Chef. Er verwies darauf, dass er drei Tage, nachdem er von den Vorgängen erfahren habe, den Bundesrechnungshof gebeten habe, die Organisation des Bamf und des Ministeriums zu überprüfen. Hinzu komme die Selbstüberprüfung der Asylbehörde. BKA und Verfassungsschutz sollten zudem prüfen, ob es Entscheidungen zugunsten von Gefährdern oder anderer gefährlicher Personen gegeben habe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält unterdessen einen Untersuchungsausschuss in der Asylaffäre für möglich, wenn die derzeitige Aufklärung, “nicht genügend Vertrauen schafft”, sagte sie in einer “Bild”-Sendung. Zustimmen müssen 25 Prozent der Parlamentarier. Bislang fordern AfD und FDP einen Ausschuss, die Grünen sind skeptisch.

Bamf-Personalratschef Rudolf Scheinost übte derweil scharfe Kritik an Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise. Dieser habe das Amt “auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über das Grundrecht auf Asyl sei wie am Fließband entschieden worden. Weise entgegnete, die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien “im Kern auf persönliches Fehlverhalten” zurückzuführen.

Seehofer warb erneut für die geplanten neuen Asylzentren, in denen Verfahren schneller und rechtssicher ablaufen sollen. Er gehe davon aus, dass weitere Bundesländer neben Bayern und Sachsen sich beteiligen werden. “Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten”, sagte der CSU-Chef. Zudem sollten die sogenannten Ankerzentren personell gut ausgestattet werden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer bekräftigte, er wolle bei den Zentren mitmachen.

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