May 29, 2018 / 6:39 AM / 3 months ago

SPD und Grüne halten Bamf-Untersuchungsausschuss für möglich

Berlin (Reuters) - In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge halten SPD und Grüne die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss für möglich.

German Interior Minister Horst Seehofer arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, May 15, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse glaubwürdig aufklären, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen”, fügte er hinzu. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich ähnlich.

Notz bekräftigte aber zugleich die Skepsis seiner Partei zu einem solchen Gremium, das erst einmal “enorm viel Druck aus der Kiste” herausnehme. Die Grünen seien aber der Ansicht, dass Druck im Augenblick gut tue, damit schnell und entschlossen aufgeklärt werde. Es gebe andere parlamentarische Mittel. Bislang fordern nur AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss. Da 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssen, fehlt mindestens eine weitere Fraktion.

In der Affäre stehen Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts, Jutta Cordt, am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort. Die Abgeordneten verlangen insbesondere Aufklärung darüber, wem wann konkrete Informationen zu den Missständen vorlagen und wie darauf reagiert wurde.

Mitarbeiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig rund 1200 Asylanträge bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte.

PERSONALRAT WIRFT CORDT MANGELNDEN AUFKLÄRUNGSWILLEN VOR

Cordt, die seit Januar 2017 das Bamf führt, sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Inzwischen liegen zwei Anzeigen einer Privatperson gegen Cordt vor. Auch Seehofer, der seit dem 14. März im Amt ist, wird sich kritischen Fragen zum Umgang mit der Krise stellen müssen. Die SPD hatte dem CSU-Chef mangelnden Aufklärungswillen vorgehalten.

Der Gesamtpersonalrat des Bamf kritisierte einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” in einem Brief Cordt. Viele Mitarbeiter hätten kein Verständnis, das es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangele wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. “Diese Auffassung teilen wir”, schreiben die Vorsitzenden der Zeitung zufolge. Verantwortlich seien Vorgaben von oben, wonach “bis heute” der Erledigung von Fällen der Vorrang eingeräumt werde und Qualität dem “vollständig untergeordnet” werde.

Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der vom Personalrat ebenfalls kritisiert worden war, sagte der “Welt”, hätte man die Schlagzahl der Behörde nicht erhöht, würden sich noch immer Hunderttausende Anträge im Bamf stapeln. Er räumte zugleich eine Überforderung der Behörde in der Vergangenheit ein. Auf die große Zahl der Flüchtlinge in sehr kurzer Zeit sei das Bamf überhaupt nicht eingestellt gewesen sei.

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