May 29, 2018 / 2:30 PM / 3 months ago

Mitarbeiterin - Bamf-Spitze wollte möglicherweise Skandal vertuschen

Berlin (Reuters) - Die ehemalige Mitarbeiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen, Josefa Schmid, hat der Behördenspitze vorgeworfen, den Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide vertuscht haben zu wollen.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der Grünen hervor, die die Partei am Dienstag unmittelbar vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestagsinnenausschuss zu der Affäre veröffentlichte. Das Ministerium zitiert aus einem Schreiben Schmids, in dem diese der Leitung des Bamf vorwirft, kein Interesse an einer echten Aufklärungsarbeit zu haben. Schmid war für einige Monate kommissarische Chefin der Bremer Außenstelle.

Die Verfasserin äußere den Verdacht, dass durch die Bamf-Zentrale komplette Akten nachträglich gelöscht worden seien, “um Beweismittel zu vertuschen”, zitiert das Ministerium aus dem Schreiben Schmids. Das Ministerium gibt auch die Antwort des Bamf auf diesen Vorwurf wieder. Demnach sind aufgrund von Datenschutzvorschriften regelmäßige Löschungen notwendig. Die von Schmid erwähnten Löschungen seien “Teil dieser regelkonformen Maßnahmen”.

Nach Abgaben des Ministeriums wirft Schmid der Bamf-Zentrale die “langjährige Billigung der Machenschaften in Bremen” vor. Damit sei “über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung indirekt gefördert” worden.

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