May 30, 2018 / 11:06 AM / 5 months ago

Union und SPD wollen Ex-Bamf-Chefs vor Innenausschuss laden

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen zur weiteren Aufklärung des Skandals um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge bei einer nächsten Sondersitzung des Innenausschusses auch die früheren Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befragen.

Asylum seekers leave the Federal Office for Migration and Refugees after their registration (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany, August 3, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Es sei wichtig, dass Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Rede und Antwort stünden, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auch sein CDU-Kollege Mathias Middelberg sagte: “Die Anhörung der ehemaligen Präsidenten Weise und Schmidt macht Sinn.”

SPD und Union wollen zunächst aber nicht darüber hinausgehen. Von der Opposition waren etwa auch der frühere Innenminister Thomas de Maiziere und Wirtschaftsminister Peter Altmaier als ehemaliger Flüchtlingskoordinator der Regierung für eine Befragung genannt worden. Middelberg sagte, alles solle aufgeklärt werden, weil ein gut funktionierendes Bamf notwendig sei. “Einen De-facto-Untersuchungsausschuss aber lehnen wir ab.”

Lischka sagte, es sei weiterhin ungeklärt, warum in der Bremer Bamf-Stelle nicht schneller durch die Zentrale in Nürnberg eingegriffen wurde, obwohl es schon im Juli 2014 wichtige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben habe. “Eins ist klar, die internen Kontrollmechanismen des Bamf haben komplett versagt.” Die Einladung von de Maiziere halte er dann für dringend notwendig, wenn sich herausstellen sollte, dass das Innenministerium sehr wohl durch das Bamf über die Vorgänge in Bremen informiert worden sei.

Lischka forderte von Innenminister Horst Seehofer einen Umbau der Behörde, so dass Entscheidungen nicht mehr durch einzelne manipuliert werden könnten. Auch müsse die Aufsicht des Innenressorts über das Bamf verbessert werden. Der CSU-Politiker müsse in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen.

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