June 3, 2018 / 10:10 AM / 22 days ago

Ex-Bamf-Weise informierte auch Kanzlerin über Asyl-Chaos

Berlin (Reuters) - Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat im vergangenen Jahr nach einem Medienbericht Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde informiert. In einem vertraulichen Bericht habe Weise zudem festgestellt, dass er “noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt habe”, berichtete die “Bild am Sonntag”. Weise kritisierte das Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Es sei nicht erklärbar, wie dort “davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte”.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Das Bamf macht derzeit Schlagzeilen, weil in seiner Bremer Außenstelle etwa 1200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht. Im Frühjahr 2017 war bereis bekanntgeworden, dass sich ein Bundeswehrsoldat als syrischer Asylsuchender ausgegeben hatte und Ende 2016 als Flüchtling anerkannt wurde. Die Überforderung der Behörde trat jedoch bereits während der Flüchtlingskrise 2015/2016 offen zutage: Zeitweise stapelten sich dort im Herbst 2016 fast 580.000 Asylanträge.

MEDIEN: 115 NACHRICHTENDIENSTLICH RELEVANTE FÄLLE IN BREMEN

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in der Bamf-Außenstelle Bremen berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), seit dem Jahr 2000 hätten mindestens 115 “nachrichtendienstlich relevante” Personen über diese Außenstelle Schutzstatus in Deutschland erhalten. Das sei das Ergebnis einer Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Darunter seien 46 Personen mit islamistischem Hintergrund. Weitere 40 hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund. Alle relevanten Personen seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen werde auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch Details darlegen.

Dem Bams-Bericht zufolge thematisierte Weise Missstände im Bamf auch in persönlichen Gesprächen mit Merkel im März und im Mai 2017. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag die Verantwortung für das Bamf allein dem Innenministerium zugewiesen. Dessen Ressortchef war bis März 2018 Thomas de Maiziere (CDU). SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Freitag gefordert, sowohl de Maiziere als auch Altmaier müssten im Bundestags-Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Weise war von Oktober 2015 bis Ende 2016 zusätzlich zu seiner Tätigkeit als damaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit an die Spitze des Bamf gerückt. Er hatte sich beim Umbau der BA einen Namen als Organisator effizienter Verwaltungsstrukturen gemacht. Nach seinem Ausscheiden als Bamf-Chef wurde Weise 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement.

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