June 5, 2018 / 11:59 AM / 4 months ago

Grüne lehnen Bamf-Untersuchungsausschuss vorerst ab

Berlin (Reuters) - Die Grünen bleiben vorerst bei ihrem Nein zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

An office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is pictured in Berlin, Germany May 24, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Nötig seien jetzt sehr schnelle Veränderungen, forderte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin: “Die Behörde muss wieder anständig, ordentlich vertrauensvoll arbeiten können.” Eine Aufklärung der Affäre um die unrechtmäßige Bewilligung von Asylanträgen sei am schnellsten über den Bundestags-Innenausschuss zu erreichen.

Nach der AfD hatte sich am Montag auch die FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Allerdings sind beide Parteien auf die Unterstützung einer dritten Oppositionspartei angewiesen, um ein solches Gremium gegen den Willen von Union und SPD durchzusetzen. Göring-Eckardt warf der FDP vor, sich der AfD anzuschließen: “Das ist der Versuch beim Populismus mitzumachen.”

Die Grünen-Politikerin schloss allerdings einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich aus: “Wenn die Bundesregierung anfängt zu mauern, wenn wir an Unterlagen nicht herankommen sollten, dann sind wir natürlich bereit, einen Untersuchungsausschuss zu machen.” Neben den Grünen lehnt bislang auch die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss ab. Am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Einrichtung des Gremiums beraten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below