June 1, 2018 / 8:19 AM / 21 days ago

SPD will auch Altmaier in Bamf-Affäre anhören

Berlin (Reuters) - Die SPD will in der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) neben dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere auch den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragen.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen”, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der “Bild”-Zeitung vom Freitag.

Das für das Bamf zuständige Innenministerium stehe seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern. “Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden”, betonte Nahles. Jahrelang hätten Kosten und Einsparungen im Vordergrund gestanden. Zu prüfen sei jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. “Und wie wir das schleunigst abstellen.”

Nahles sagte, im Bamf-Skandal müsse es jetzt schnell Aufklärung geben. “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab ...” Allerdings sehe sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit keine Notwendigkeit.

Als sicher gilt, das zur nächsten Sondersitzung des Innenausschusses die frühren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen werden sollen. Die Opposition will auch de Maiziere befragen. Die Forderung nach einer Befragung von Altmaier war bislang von Linken, FDP und AfD gekommen. Die Union will nach eigenen Worten einen “Untersuchungsausschuss durch die Hintertür” verhindern.

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