June 5, 2018 / 5:58 AM / 17 days ago

SPD-Fraktionsvize - Bamf-Affäre erstmal vor Innenausschuss aufklären

Berlin (Reuters) - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl ist dem Eindruck entgegen getreten, dass nun auch ihre Partei einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordert.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Für die SPD sei entscheidend, “dass alles rund um das Bamf sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt” werde. sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk. Das könne bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. “Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen.” Da sage auch ihr Parteikollege Thomas Oppermann nichts anderes. Die SPD wolle aber im Gegensatz zu FDP und AfD vermeiden, dass es in so einem Ausschuss “Spektakel” gebe und nur die Flüchtlingspolitik von 2015 im Mittelpunkt stehe.

Die Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” hatten zuvor Vorab berichtet, Bundestags-Vizepräsident Oppermann halte als erster SPD-Spitzenpolitiker die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für geboten. “Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz”, wurde Oppermann zitiert. “Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt”.

Die AfD hat bereits einen Antrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Auch die FDP hat sich dafür ausgesprochen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below