June 8, 2018 / 4:02 PM / a month ago

SPD macht Bundesinnenministerium für Bamf-Missstände verantwortlich

Berlin (Reuters) - Die SPD macht das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) der schnell wachsenden Zahl der Asylsuchenden nicht gewachsen war.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

“Das Kanzleramt und insbesondere das Bundesinnenministerium wussten seit Frühjahr 2013, dass sie einen leckgeschlagenen Dampfer namens Bamf haben mit zuwenig Matrosen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, am Freitag in Berlin. Trotz diverser Hilferufe sei die Behörde nicht mit ausreichend Personal ausgestattet worden. Die Verantwortung dafür liege eindeutig im von Ministern aus CSU und CDU geführten Innenministerium, dem das Bamf untersteht. Lischka schlug die Schaffung eines Bundesbeauftragten für das Asylwesen vor. Dieser könne Missständen frühzeitig auf den Grund gehen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, sagte, er halte von einem solchen Beauftragten wenig. Er sei aber bereit, in der Koalition darüber zu sprechen.

Beide äußerten sich am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zum mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bamf-Außenstelle in Bremen. Behördenchefin Jutta Cordt sowie ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Deren Befragung habe ergeben, dass “diese Behörde überfordert war”, sagte Middelberg. Weise habe nach der Übernahme des Bamf-Chefpostens im Herbst 2015 “ganz erheblich dazu beigetragen, die Situation zu verbessern”. Das sei nicht auf Kosten der Qualität geschehen, sondern etwa durch eine Verkürzung der Wartezeiten und effizienteren Einsatz von Dolmetschern. Weise hatte damals in kurzer Zeit auch Mitarbeiter anderer Behörden zur Verstärkung ins Bamf geholt.

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