June 15, 2018 / 5:44 AM / 6 months ago

Justizministerin Barley warnt in Asylstreit vor Koalitionskrise

German Justice Minister Katarina Barley leaves after receiving her certificate of appointment from President Frank-Walter Steinmeier at Bellevue Palace in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesjustizministerin Katarina Barley warnt angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU vor einer schweren Krise der großen Koalition.

Die SPD-Politikerin sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, ihre eigene Partei werde nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen. “Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden”, sagte Barley. “Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst. Wir bei der SPD betrachten das mit einer gewissen Sorge.”

Barley schloss sich der Position von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an. “Ich bin der Auffassung, dass wir eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich umsetzen können.” Die Justizministerin forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine konkreten Vorschläge zu präsentieren. “Wir kennen den sogenannten Masterplan Migration von Horst Seehofer nicht”, sagte sie. Sobald ein Entwurf aus dem Innenressort vorliege, werde man ihn sich sehr genau ansehen. Zuvor aber sollten sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie einigen. “Wir hoffen jetzt, dass die beiden Parteien schnell vernünftige Lösungen finden - nicht nur im aktuellen Konflikt, sondern auch für die Zukunft.”

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