July 3, 2015 / 5:18 AM / 4 years ago

Bundestag beschließt neues Bleiberecht für Ausländer

Nigerian born political scientist Joseph Ndjoli Efe holds his citizenship documents after he was naturalised as German during ceremony at Neukoelln town hall in Berlin, November 26, 2013. Efe, a political scientist, and his wife Siven Relindise, a medical doctor, met as students in Berlin in 2000 and decided to apply for German citizenship to avoid the continual bureaucratic obstacles facing non-European Union immigrants working in Germany. Efe said, Germany had always been the dream destination for his studies. "I decided to study political science to be useful to my country, I thought I can help my country through Germany and the European Union. With the help of German and the EU we can improve the situation in West Africa," he said. The complicated application process to acquire German citizenship took six months. Picture taken November 26, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY) - RTX17F83

Berlin (Reuters) - Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition am Donnerstag im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen.

Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die für ihren Aufenthalt falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller als bisher abgeschoben werden. Auf der anderen Seite erhalten gut integrierte Ausländer leichter als bisher eine Aufenthaltsgenehmigung. Dies soll der Fall sein, wenn sie seit mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. Wenn sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, reichen sechs Jahre aus. Allerdings müssen sie ihren Lebensunterhalt “überwiegend durch Erwerbstätigkeit” sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und Deutschkenntnisse aufweisen. Rund 30.000 Personen könnten davon profitieren.

Junge Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen zudem während der Zeit einer Ausbildung keine Abschiebung mehr fürchten. Dies entspricht einer Forderung der Wirtschaft. Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er sich schon öfter den Behörden durch einen Ortswechsel entzogen hat. Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente vernichtet und erhebliche Geldbeträge an einen Schleuser gezahlt hat, kann in Haft genommen werden. Zudem wird ein neuer Ausreisegewahrsam eingeführt. Für einen ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer wird für mehrere Jahre eine Wiedereinreisesperre verhängt. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, dürfen künftig Computer oder Handys ausgewertet werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below