March 4, 2020 / 3:59 PM / in 25 days

Unions-Fraktionschef - Grüne gefährden EU-Lösung in Flüchtlingskrise

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus looks on during an interview with Reuters in Berlin, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Grünen vor, eine EU-Lösung in der Flüchtlingskrise zu gefährden.

“Wir kriegen keine europäische Lösung, wenn Deutschland immer wieder Alleingänge macht”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Interview mit Reuters-TV. “Deshalb halte ich nichts davon, dass man noch zusätzliche Kontingente beschließt.” Es gebe bereits eine ausreichende Anzahl von Mechanismen, wie man schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen könne. Brinkhaus erklärte, ein harte Linie beim Grenzschutz falle niemandem leicht. Aber es sei auch so, “dass man in gewissen Situationen einfach sagen muss: Wir müssen es jetzt tun, weil es dafür notwendig ist, dass wir auch den Zusammenhalt in Europa und in diesem Land zu erhalten”.

Brinkhaus bremste auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der sich am Vortag dafür ausgesprochen hatte, unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. “Ich fände es sehr gut, wenn es ihm gelingen würde, eine breitere Koalition aufzustellen”, sagte er zur Seehofer-Äußerung, dass Vorbild bei der Verteilung von Minderjährigen die informelle Allianz einiger EU-Staaten bei der Seenotrettung sei.

Die Unionsfraktion werde auf jeden Fall darauf dringen, dass “Belastungsfähigkeitsgrenzen” nicht überschritten würden. “Was nicht funktioniert ist. ‘Wir sind mal erst humanitär, aber Ordnung interessiert uns nicht’. Das führt dazu, dass noch mehr Menschen kommen werden, auch Menschen kommen werden, die nicht wirklich bedroht sind”, warnte er.

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