for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Brinkhaus sieht Einigung bei Flüchtlingen kritisch

Parliamentary group leader of the conservative CDU/CSU union Ralph Brinkhaus addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich kritisch zu der zwischen den Koalitionsspitzen gefundenen Einigung geäußert, weitere 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Zwar sei es aus humanitären Gründen gut, gerade besonders verletzlichen Gruppen von Menschen zu helfen, sagte er vor der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und der SPD gingen deshalb in die richtige Richtung. Er sei dennoch skeptisch. “Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung machen”, sagte der CDU-Politiker. “Es kann kein Dauerzustand sein, dass alle sagen, jetzt muss ganz schnell geholfen werden – auch unter Nichteinhaltung von Regeln, die man sich vorher aufgestellt hat”.

In der Union gibt es Unmut, dass Deutschland in der EU einen Alleingang zur Aufnahme von Flüchtlingen macht. Brinkhaus vermied eine Aussage, ob es bei der Zahl von 1500 Flüchtlingen bleiben solle oder Deutschland im Rahmen einer EU-Lösung weitere Menschen aufnehmen sollte. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte in der Fraktionssitzung den Kompromiss. Es sei richtig, der Gruppe anerkannter Asylbewerber und Familien zu helfen, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Die von ihr vorgeschlagene europäische Aufnahmeeinrichtung auf der griechischen Insel Lesbos solle bis Winter fertig sein. Chinas Präsident Xi Jinping habe der EU am Montag vorgeworfen, dass der Umgang der Europäer mit Flüchtlingen nicht vorbildlich sei.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up