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Inlandsnachrichten

Bundesrat lehnt Gesetzesänderung bei Aufnahme von Flüchtlingen ab

German Chancellor Angela Merkel gives a speech during a session at the upper house of the German parliament Bundesrat, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, July 3, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen.

Der Bundesrat in Berlin lehnte am Freitag eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab. Eine Mehrheit der Bundesländer folgte damit nicht dem Antrag von Berlin und Thüringen. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos haben sich zahlreiche deutsche Kommunen und Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte dies zunächst ab, da die Aufnahme von Flüchtlingen in die Entscheidungshoheit des Bundes fällt. Mittlerweile hat sich Deutschland angekündigt, nach bis zu 150 unbegleiteten Jugendlichen weitere 1553 Menschen aufnehmen zu wollen, vor allem Familien mit Kindern.

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