December 27, 2017 / 11:33 AM / 4 months ago

SPD und Union vor Sondierungen uneins über Familiennachzug

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet sich noch kein Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen ab.

Members of a Syrian family eat the Iftar (breaking fast) meal at a refugee shelter in a former hotel in Berlin, Germany June 9, 2016. REUTERS/Stefanie Loos

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet brachte zwar eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen ins Gespräch. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CSU plädierten aber für ein Festhalten am Einreise-Verbot. SPD-Vize Ralf Stegner nannte Laschets Vorschlag “PR-Geklingel”.

“Das hat mit der Realität wenig zu tun”, sagte Stegner der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) laut Vorabbericht. Es sei die Richtschnur sozialdemokratischer Politik, humanitären Verpflichtungen nachzukommen, ohne bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. “In den Sondierungen helfen der Union keine Sprachgirlanden, sondern nur die Bereitschaft zur unmissverständlichen Achtung von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention und zu massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.” SPD-Generalsektretär Lars Klingbeil sagte dagegen der “Welt” laut Vorabbericht, dass es gut sei, wenn Laschet die starre Blockadehaltung der Union nicht mitmache.

CSU-MINISTER FÜR FLÜCHTLINGSBETREUUNG IN KRISENREGIONEN

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich anstelle des Familiennachzugs für eine stärkere Unterstützung von Flüchtlingen und deren Familien in Krisenregionen aus. “Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen”, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. “Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden.”

Vergangenen Oktober hatten sich CDU und CSU nach monatelangen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik darauf verständigt, den Familiennachzug dauerhaft auszusetzen.[nL8N1MK1V1] Betroffen sind sogenannte subsidiäre Flüchtlinge, also Menschen, die aus einem Krisengebiet geflohen sind, aber nicht persönlich verfolgt werden.

Laschet verwies in der ARD auf den Fall eines 16-Jährigen, dem ein Berliner Gericht den Nachzug seiner Eltern gestattet hatte. Neben solchen humanitären Härtefällen müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten. Kommenden März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig.

SPD und Union wollen ab dem 7. Januar über ein Regierungsbündnis auf Bundesebene verhandeln. Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, forderte im “Tagesspiegel” ein Eintreten seiner Partei für stabile Renten, Verbesserungen bei der Pflege und langfristige Investitionen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) machte das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf EU-Reformen und das Gesundheitswesen abhängig. Kramp-Karrenbauer plädierte unter anderem für einen schrittweisen Abbau des Soli und eine Einkommensteuerreform.[nL8N1OP0QP]

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