June 12, 2018 / 11:05 AM / in 4 months

CDU-Politiker Schuster hält Zurückweisungen für europarechtskonform

Berlin (Reuters) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen für mit europäischem Recht vereinbar.

The logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured on the party's headquarters in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Dass Zurückweisungen im moderaten Umfang möglich sein müssen und europarechtskonform sind, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort wurden 2017 über 80.000 Zurückweisungen an deren Südgrenze kritiklos vollzogen”, sagte Schuster am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe noch eine kleine Chance, beim EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erreichen, mit der Deutschland spürbar entlastet und den Südländern geholfen werde. “Gelingt das nicht, müssen wir zu einer veränderten Politik an unseren Grenzen kommen”, sagte Schuster. Dies bedeute auch verstärkte Zurückweisungen von Dublin-Fällen, insbesondere aber Dublin-Wiederholungsfällen.

Über die Zurückweisungen, auf die Innenminister Horst Seehofer besteht, herrscht Streit in der Bundesregierung. Seehofer hat deswegen die eigentlich für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans Migration verschoben.

Bei den Dublin-Fällen handelt es sich um Asylbewerber, die schon in einem anderen Land registriert worden sind, da sie dort EU-Boden betreten haben. Die Einzelheiten sind im Dublin-Übereinkommen geregelt.

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