June 25, 2018 / 9:09 AM / 25 days ago

CDU-Vizes warnen CSU von deutschem Alleingang in Flüchtlingspolitik

Berlin (Reuters) - Die stellvertretenden CDU-Parteichefs Julia Klöckner und Armin Laschet haben vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze gewarnt.

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel accompanied by Julia Kloeckner (R) and Armin Laschet, attend a party board meeting in Berlin, Germany, February 25, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Klöckner warnte davor, dass sich die EU-Länder mit nationaler Abschottung gegenseitig schadeten. “Sollte Deutschland die Grenzen komplett dicht machen und Italien keine zurücknehmen, dann sind natürlich Flüchtlinge auf Dauer in Österreich”, warnte sie.

Laschet mahnte eine Einigung von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit an. Die Einheit der Union sei ein hohes Gut. Es stehe mehr auf dem Spiel “als diese kleine Sachfrage”, sagte er mit Blick auf die CSU-Forderung, in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. “Mein Eindruck ist, dass in den letzten Tagen die Unterstützung für die Bundeskanzlerin in der CDU eher gewachsen ist”, fügte Laschet hinzu. “So kann man auch miteinander nicht umgehen”, sagte er mit Blick auf die Warnung der CSU, notfalls gegen den Willen der Kanzlerin, CDU und SPD mit der Zurückweisung zu beginnen. Auf die Frage, wie schnell die CDU notfalls einen Landesverband in Bayern gründen könne, anwortete er: “Schnell”.

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