June 25, 2018 / 1:05 PM / 3 months ago

CDU-Präsidium stellt sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik

Berlin (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat sich nach Angaben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Flüchtlingsstreit mit der CSU hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.

German Chancellor Angela Merkel and Annegret Kramp-Karrenbauer during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Das Gremium habe der CDU-Vorsitzenden für die diese Woche noch anstehenden Gespräche auf EU-Ebene “den Rücken gestärkt”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Zugleich kritisierte sie, dass der “Masterplan Migration” von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer immer noch nicht vorliege. Es gebe an der CDU-Basis und auch im Präsidium zunehmenden Unmut, dass man seit Tagen über Maßnahmen wie die Zurückweisung von Flüchtlingen diskutieren müsse, die noch gar nicht vorlägen. Sie erwarte, dass Seehofer seine 63 Punkte beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend vorstelle.

Mit Blick auf die Sondersitzungen von CDU und CSU am Sonntag wollte sich Kramp-Karrenbauer nicht festlegen, ob dann schon eine Entscheidung über einseitige Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze fallen könnte. Man müsse dies dann im Lichte der erreichten Fortschritte beurteilen - sowohl auf EU-Ebene als auch in der Koalition, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer unterstrich erneut Gemeinsamkeiten der Unionsparteien. Beide Parteien wollen eine Steuern und Ordnung der Flüchtlingspolitik sowie sinkenden Flüchtlingszahlen. Es werde nicht über das “Ob”, sondern nur das “Wie” gestritten. Sie habe keine Planungen für eine Ausweitung der CDU auf Bayern in der Schublade, betonte die Generalsekretärin mit Blick auf den Streit in der Union.

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