January 2, 2018 / 3:29 PM / 7 months ago

CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Berlin (Reuters) - Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung junger Migranten sowie eine schärfere Verfolgung minderjähriger Islamisten.

Eritrean migrants receive food after arriving by plane from Italy at the first registration camp in Erding near Munich, Germany, November 15, 2016. REUTERS/Michael Dalder

“Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem “Münchner Merkur” vom Dienstag. In einer Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche heißt es dazu, Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Dies setze einen falschen Anreiz.

Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU macht sich dafür stark, dass die abgesenkten Leistungen 36 Monate lang gezahlt werden. Für Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder die bei der Abschiebung nicht kooperieren, will die CSU die Leistungen “weitergehend einschränken bzw. auf Sachleistungen umstellen”.

Das Jahr 2015 mit seinem hohen Flüchtlings-Zustrom dürfe sich nicht wiederholen, heißt es im CSU-Papier. Das Regelwerk der Union müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Grünen dürfe 200.000 im Jahr nicht übersteigen. Der Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutz soll ausgesetzt bleiben. Die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge sollen in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden.

Zudem sollen Antragsteller erst dann Asyl oder einen Schutzstatus erhalten, wenn deren Identität in diesen Zentren “zweifelsfrei geklärt” wurde. Auch dürfe nicht zugelassen werden, dass sich Antragsteller durch Täuschung beim Alter besondere Schutzrechte erschlichen. Das Alter angeblich minderjähriger Flüchtlinge müsse daher “standardmäßig” festgestellt werden. Dabei müssten alle Möglichkeiten etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen ausgeschöpft werden. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte Reuters, bei konkreten Zweifeln an der Minderjährigkeit junger Flüchtlinge müsse es bereits bei der Einreise eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung geben.

KRITIK VON ÄRZTEKAMMER UND POLIZEIGEWERKSCHAFT

Die CSU fordert zugleich eine entschlossene Bekämpfung des Terrorismus. Weil Radikalisierung immer früher beginne, müsse es dem Verfassungsschutz bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen. “Radikalisierungs-Moscheen”, in denen Hass und Gewalt gepredigt werde oder die als Treffpunkt für Salafisten oder Gefährder dienten, sollen konsequent geschlossen werden.

Das Papier bietet kurz vor den Sondierungen der Union mit der SPD über die Bildung einer Regierung reichlich Zündstoff. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang die Bezüge zu kürzen. “Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten”, sagte der Vorsitzende Jörg Radek. Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung ab. Röntgen ohne medizinische Indikation sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

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