June 12, 2018 / 10:34 AM / 3 months ago

Dobrindt - CSU wird Zurückweisung von Migranten an Grenze durchsetzen

Berlin (Reuters) - Die CSU wird eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nach Ansicht des Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf jeden Fall durchsetzen.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) arrives for talks to discuss forming a government with the German Social Democratic Party (SPD) in Berlin, Germany, January 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Seine Partei bestehe darauf, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der CSU-Politiker wies zudem den Vorschlag zurück, bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu warten, um auf eine europäische Lösung zu setzen. “Ich habe keine Erwartungshaltung, dass dieser Gipfel substanzielle Einigungen eröffnen wird.” Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze, die bereits in einem EU-Land registriert wurden, sei ein wichtiger Teil eines Planes von Innenminister Horst Seehofer.

Weite Teile in der CDU ließen erkennen, dass sie den Vorschlägen zustimmen würden, sagte er. CDU-Präsidium und -Bundesvorstand hatten sich am Montag nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter die Position von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die keine nationale Alleingänge wolle. Dobrindt sagte dazu, dies sei kein nationaler Alleingang. Allein Frankreich habe im vergangenen Jahr 85.000 Personen vor allem an der französisch-italienischen Grenze zurückgewiesen. Er schätze, dass ein Drittel der neuankommenden Flüchtlinge bereits in anderen europäischen Staaten registriert wurde.

Dobrindt räumte ein, dass Seehofers “Masterplan Migration” über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Dies sei nötig, weil es nach den Koalitionsverhandlungen neue Erkenntnisse gegeben habe, etwa zur nicht bestehenden Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei Widerspruchsverfahren gegen Asylbescheide. Die Themen müssten in der Unionsspitze in dieser und der kommenden Woche besprochen werden. Bei der SPD nehme er Bewegung für eine Veränderung in der Flüchtlingspolitik wahr.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below