June 20, 2018 / 6:54 AM / 6 months ago

Bayerns Innenminister bleibt hart - Notfalls muss Seehofer handeln

German Interior Minister Horst Seehofer attends a press conference after the Christian Social Union (CSU) board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im unionsinternen Streit über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze für eine harte Linie plädiert.

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Vorbereitungen treffen lasse, notfalls am 1. Juli Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert seien, an der Grenze zurückweisen zu lassen, sei das rechtens, sagte Hermann am Mittwoch im Deutschlandfunk. “Es geht um geltendes Recht”, betonte er. Herrmann ist nach eigenen Worten aber zuversichtlich, dass es Kanzlerin Angela Merkel gelingen werde, mit Partnern in der EU bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln.

Für den Fall, dass sie damit aber nicht Erfolg habe, treffe Seehofer Vorkehrungen, sagte Herrmann. Wenn der nun ankündige, im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit am 1. Juli “das geltende deutsche und europäische Recht zu vollziehen, dann kann ich mir im Moment nicht recht vorstellen, dass ernsthaft jemand ihn daran hindern will, geltendes deutsches Recht und europäisches Recht zu vollziehen”. Zur Bereitschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu bilateralen Vereinbarungen zur Flüchtlingsrücknahme an der Grenze erklärte Herrmann, Frankreich handle schon jetzt sehr rigoros Flüchtlinge an der Grenze zu Italien und habe dort rund 70.000 Menschen im vergangenen Jahr abgewiesen.

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