January 3, 2018 / 11:00 AM / 4 months ago

De Maiziere will klare gesetzliche Vorgaben für Alterstests schaffen

Berlin (Reuters) - In der Debatte über Alterstests für junge Flüchtlinge setzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf klare gesetzliche Vorgaben für die Jugendämter.

Migrants sit on a bench as they charge their cell phones in a canteen in a refugee camp in Celle, Lower-Saxony, Germany October 15, 2015. With the approach of winter, authorities are scrambling to find warm places to stay for the thousands of refugees streaming into Germany every day. In desperation, they have turned to sports halls, youth hostels and empty office buildings. But as these options dry up, tent cities have become the fall-back plan: despite falling temperatures, a survey by German newspaper Die Welt showed at least 42,000 refugees were still living in tents. Picture taken October 15, 2015. To match Insight EUROPE-MIGRANTS/GERMANY-WINTER REUTERS/Fabian Bimmer

Die belastbare Feststellung des Alters sei eine zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können, sagte de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssten. Dies könne etwa durch die Vorlage amtlicher Dokumente erfolgen. “In allen anderen Fällen müssen wir aber nach meiner Überzeugung den richtigerweise zuständigen Jugendämtern verbindlich vorgeben, was zu tun ist”, sagte de Maiziere.

Der CDU-Politiker unterstrich, es könne nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet würden. “Vielmehr sollte klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss”, sagte de Maiziere. Das Sozialgesetzbuch müsse entsprechend angepasst werden. Richtig sei es, die Aufgabe der Altersprüfung bei den Jugendämtern zu belassen, die die notwendige Expertise im Umgang mit Kindern und Jugendlichen besäßen.

In Kandel in Rheinland-Pfalz war ein 15-jähriges Mädchen von ihrem afghanischen Ex-Freund erstochen worden. Der Afghane soll 15 Jahre alt sein und kam offenbar im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland und beantragte Asyl. Es sind jedoch Zweifel an seiner Minderjährigkeit aufgekommen. Während die CSU für standardmäßige Feststellungen des Alters etwa durch medizinische Untersuchungen und Handyauswertungen plädiert, hält die SPD die bisherige Praxis für ausreichend. [nL8N1OX2GI] In Zweifelsfällen oder auf Antrag der Betroffenen kann es auch heute schon medizinische Tests geben.

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