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Inlandsnachrichten

Bundesregierung verzehnfacht Flüchtlingsaufnahme nach Moria-Brand

Refugees and migrants from the destroyed Moria camp are sheltered near a new temporary camp, on the island of Lesbos, Greece, September 15, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis REFILE - CORRECTING DATE

Berlin (Reuters) - Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung sich darauf verständigt, weitaus mehr Flüchtlinge als geplant aufzunehmen.

Weitere 1553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden, wie Union und SPD am Dienstag vereinbarten. Sie sollen zusätzlich zu den bisher geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. “Wir haben als Regierung eine Verständigung darüber herbeigeführt, was zu tun ist”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Dies sei ein “großer, riesiger Fortschritt”.

Die Einigung der Koalitionspartner gelang entlang einer Verständigung, die zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Union gefunden hatten. Damit hatte sich Seehofer bereiterklärt, über die bis zu 150 Kinder hinaus etwa 1500 Menschen aus Familien aufzunehmen, die anerkannt schutzbedürftig sind. SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Sonntag eine deutlich höhere Zahl gefordert. Gemeinsam mit Scholz begrüßte sie die nun gefundene Einigung, da Deutschland damit ein eigenständiges Programm ausgerufen habe. Als dritter Schritt werde eine europäische Lösung angestrebt, bei der Deutschland weitere Flüchtlinge aufnehmen würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Österreich eine Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria vor. Er sei enttäuscht von der Regierung in Wien, dass sie ihre starre Grundhaltung nicht zugunsten von “etwas mehr Herzlichkeit” aufgebe, sagte der CSU-Chef in München.

Die griechische Polizei nahm unterdessen fünf Personen wegen des Verdachts der Brandstiftung im Lager Moria fest. Tausende nach dem Feuer obdachlos gewordene Flüchtlinge auf Lesbos weigern sich, in neu errichtete Behelfsunterkünfte zu ziehen, sondern wollen die Insel verlassen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte europäische Solidarität und eine gemeinsame Migrations-, Asyl- und Rückführungspolitik. Jetzt brauche es eine neue Einrichtung mit europäischer Unterstützung, sagte er in Athen. Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel bezeichnete die Migration bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt als Herausforderung für die Europäische Union.

Die Regierung in Athen hat mehrfach gewarnt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein falsches Signal ausgesandt werden. Nach dem Brand in Moria fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Flüchtlinge und Migranten dadurch bessere Chancen erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich zudem, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner aus Moria dazu führen könnte, dass sich weitere Migranten aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machen, hieß es in den Regierungskreisen.

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