May 6, 2018 / 3:01 PM / 16 days ago

Unionspolitiker für mehr Druck auf Herkunftsländer von Flüchtlingen

Berlin (Reuters) - Unionspolitiker haben sich nach den Geschehnissen in Ellwangen dafür ausgesprochen, mehr Druck auf die Herkunftsländer von abzuschiebenden Flüchtlingen auszuüben.

The information board is seen at the gate to the migrants home in Ellwangen, Germany May 3, 2018. REUTERS/Ayhan Uyanik

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädierte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” dafür, den bei Abschiebungen nicht kooperierenden Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu entziehen. “Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe zahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder dieses Leute nicht zurück”, sagte er. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte in der gleichen Zeitung, Deutschland müsse “manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer” ausüben.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beklagte in der “Welt am Sonntag”: “Viele Flüchtlinge haben keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland, sind aber trotzdem noch hier. Das kann so nicht sein, auch hier müssen wir geltendes Recht durchsetzen.” Er forderte “intensive Verhandlungen” mit den Herkunftsländern. Es könne nicht geduldet werden, dass Staaten ihre Mitbürger nicht wieder aufnähmen oder Ausweispapiere nur schleppend ausstellten.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) plädierte hingegen dafür, dass Flüchtlinge, die schon lange im Land lebten, einen Aufenthaltstitel bekommen sollten. Das gelte für jene, die gut integriert seien und keine Straftaten begangen hätten.

Im baden-württembergischen Ellwangen war zu Wochenbeginn die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo am Widerstand von 150 bis 200 Mitbewohnern eines Flüchtlingsheims zunächst gescheitert. Der Mann war aber später bei einer Polizei-Razzia festgenommen worden.

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