June 28, 2018 / 9:42 AM / 3 months ago

Asylstreit rückt kontroverse EU-Themen in Hintergrund

- von Andreas Rinke

A woman walks past the European flag outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium March 1, 2017. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - Ein beliebter Vorwurf des politischen Gegners an eine Regierung ist es, dass diese im Schatten von Großereignissen strittige Projekte durchwinke.

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zeigt sich, dass diese Mechanismen der Politik aber auch anders funktionieren: Denn die CSU hat mit ihrem plötzlichen Vorstoß zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenzen die Agenda in der gesamten EU verändert - allerdings manchmal nur vordergründig. Denn im Hintergrund fallen in der EU sehr wohl weiter Entscheidungen bei anderen wichtigen Themen - über die angesichts der Debatte über die Asylpolitik aber kaum noch öffentlich gestritten und berichtet wird. Andere Themen werden stillschweigend vertagt, weil man gar keine Zeit für eine Auseinandersetzung hat.

BEISPIEL GRIECHENLAND

Jahrelang hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf gepocht, dass der Internationale Währungsfonds unbedingt an einem neuen Griechenland-Rettungspaket beteiligt sein müsse. Das ist im abschließenden Griechenland-Paket zwar nicht der Fall - doch trotzdem hat die vom Migrations-Streit sichtlich mitgenommene Unions-Bundestagsfraktion neuen Krediten am Dienstag mit einer sehr klaren Mehrheit bei sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. Früher drohten Regierungen an dieser Frage zu scheitern. Aber jetzt stimmt auch die CSU mit. Der Grund wird in Fraktionskreisen offen genannt: Man habe den Kopf voll mit dem noch kontroverseren Migrations-Thema. Es gibt also eine Relativität der Probleme. Der Bundestag wird deshalb am Freitag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Weg für Griechenlandhilfen ohne große Kontroverse im Regierungslager freimachen.

BEISPIEL EURO-ZONEN-REFORMEN

Noch vor vier Wochen war erwartet worden, dass der EU-Gipfel wegweisende Entscheidungen zur Reform der Euro-Zone treffen würde. Die gesamte deutsch-französische Abstimmung war zeitlich darauf ausgerichtet, gemeinsame Vorschläge für diesen Gipfel Ende Juni vorzulegen. Dies führte etwa zu der am 19. Juni beschlossenen Meseberg-Erklärung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zwar kritisierten CSU und der Unions-Wirtschaftsflügel die Vorschläge - aber eine wirklich breite Debatte kam nicht in Gang. Wieder dominiert das Migrations-Thema. In Brüssel dürfte die Reform-Debatte am Freitag auf dem Euro-Zonen-Gipfel nun auf zwei Stunden zusammenschrumpfen.

Dies liegt allerdings nicht nur daran, dass man die Zeit für Debatten über das Flüchtlings-Thema braucht: Ein weiterer Grund ist die Unsicherheit, wohin sich die neue rechtsgerichtete italienische Regierung orientieren wird. Anders als früher haben zudem die nördlichen Euro-Staaten schon klar gemacht, dass sie viele von Macrons Idee nicht mittragen. Aber der Showdown wird auf dem EU-Gipfel ausbleiben.

BEISPIEL ALBANIEN-MAZEDONIEN

So wie Bulgarien nach Ansicht der EU-Kommission die Kriterien für das Beitrittsverfahren zum Euro erfüllt hat, so haben Albanien und Mazedonien nach Ansicht der Brüsseler Behörde die Voraussetzungen für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen geschaffen. In Frankreich, den Niederlande und Deutschland wird dies aber sehr skeptisch gesehen. Doch der große Streit über diese Frage fällt auch aus - denn überraschenderweise haben sich die Außenminister auf eine Lösung geeinigt, dem sich die Regierungschefs nun ohne Debatte anschließen dürften: Die Beitrittsgespräche sollen im Juni 2019 starten - allerdings bekamen die Länder noch ein Paket von Hausaufgaben überreicht. Aber der plötzlich entstandene Druck beim Asylthema verhindert, dass es nun eine kontroverse Diskussion etwa zwischen Macron und Merkel gibt, die gerne darauf hinweist, dass die EU ihre Zusagen gegenüber den Westbalkan-Ländern auch einhalten müsse.

BEISPIEL RUSSLAND-SANKTIONEN

Ein immer wiederkehrendes Streitthema in der EU ist die halbjährlich nötige Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Gerade die neue italienische Regierung hatte sich im Wahlkampf angesichts der Russland-Nähe der beiden Koalitionsparteien gegen eine erneute Verlängerung der im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten Sanktionen ausgesprochen. Doch nun ist alles anders: Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte seinen G7-Partnern schon beim Treffen in Kanada zu, dass Italien die Verlängerung mittragen werde, weil es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabschlusses gegeben hat. Doch das zeitfressende Migrationsthema erlaubt nun keine lange Debatte mehr auf dem EU-Gipfel. Merkel und Macron berichten auf dem Gipfel kurz über den Stand in der Ukraine. Und Conte dürfte nur recht sein, dass das Thema nicht einmal in der Gipfelerklärung auftaucht und Italien in aller Stille der Sanktionsverlängerung zustimmen kann.

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