January 16, 2018 / 5:00 PM / a month ago

Union bringt Entwurf zu Familiennachzug ein - SPD springt später bei

Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion hat am Dienstag einen Antrag zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus auf den Weg gebracht.

Der von den CDU/CSU-Abgeordneten beschlossene Antrag solle am Freitag in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Fraktions-Sprecherin. In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass bis zum 31. Juli eine gesetzliche Neuregelung erarbeitet werden solle. Die Aussetzung des Familiennachzugs soll bis zu deren Inkrafttreten gelten.

Auf die Neuregelung hatten sich Union und SPD bei den Sondierungen verständigt. Es soll damit ein Nachzug aus humanitären Gründen für 1000 Menschen pro Monat möglich werden.

Die SPD hat sich bislang dem Antrag zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs über den 16. März hinaus noch nicht angeschlossen. Sie will nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles bis nach dem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn warten. Dort stimmen die Delegierten darüber ab, ob sie der Parteiführung auf Grundlage des Sondierungspapiers grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. Bei einem positiven Votum des Parteitags werde die SPD zu einem späteren Zeitpunkt dem Antrag beitreten, so dass daraus eine gemeinsame Initiative werde, sagte Nahles. Das Verfahren sei einvernehmlich mit der Union geklärt worden.

“Die SPD möchte im Respekt vor dem SPD-Parteitag ... nicht den Antrag jetzt schon gemeinsam einbringen, hat aber zugesagt, im Verfahren dem Antrag beizuspringen”, sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die geplante neue gesetzliche Regelung werde den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen, aber die Möglichkeit für Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz schaffen, aus humanitären Gründen und nach bestimmten Kriterien nach Deutschland zu kommen. Nahles sagte, für die SPD sei ganz wichtig gewesen, “dass Familiennachzug in Deutschland wieder möglich ist”.

Am Montag hatte bereits die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug beschlossen. Demnach soll bei Personen mit eingeschränktem Schutzstatus der Nachzug von Angehörigen von Mitte März an für weitere zwei Jahre ausgesetzt werden. Der Familiennachzug soll aber erlaubt werden, wenn eine weitere Trennung der Familie eine “besondere Härte” darstellt. [nL8N1PA3ZD] Ausnahmen soll es auch geben, wenn der Lebensunterhalt der nachziehenden Angehörigen gesichert ist oder wenn Leib, Leben oder Freiheit im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind. Ein bestimmtes Kontingent gibt es bei der FDP nicht. Auch von der Linkspartei liegt seit Dezember ein Gesetzentwurf zum Familiennachzug vor.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below