January 18, 2018 / 4:48 PM / 4 months ago

AfD will Familiennachzug bei Flüchtlingen auf Dauer ausschließen

Berlin (Reuters) - Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf Dauer ausschließen.

AFD co-leader Alexander Gauland attends the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), congress in Hanover, Germany December 3, 2017. REUTERS/Fabian Bimmer

Angesichts eines abflauenden Krieges und einer Befriedung weiter Teile Syriens bestehe kein Bedarf mehr an einer Schutzgewährung von Angehörigen im Ausland, argumentierte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Donnerstag im Bundestag bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes. “Jedenfalls ist Sicherheit schon in Schutzzonen gegeben.” Politiker der anderen Parteien warfen der AfD Zynismus vor. In dem seit fast sieben Jahren dauernden Bürgerkrieg in Syrien wird noch immer gekämpft. Millionen Syrer sind im In- und Ausland auf der Flucht. In Deutschland ist derzeit der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem, Schutzstatus bis Mitte März ausgesetzt.

Der Nachzug von Frauen und Kindern verstärke die Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, sagte der AfD-Abgeordnete Curio. Es bestehe zudem kein Integrationsbedarf bei nur temporär aufgenommenen Flüchtlingen.

Der AfD-Antrag entpuppe sich als “populistische Aktion und pure Provokation”, sagte Marian Wendt von der CDU und sprach von einem “Schaufensterantrag”. Der SPD-Politiker Helge Lindh wies die Darstellung, Syrien sei in weiten Teilen befriedet, als falsch zurück. “Während wir uns diesen Gesetzentwurf zumuten, brennt Idlib”, sagte er mit Verweis auf die nordsyrische Provinz.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrer Sondierung darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zum Familiennachzug zu beschließen. Danach soll ein Nachzug aus humanitären Gründen für 1000 Menschen pro Monat möglich werden. Die Unionsfraktion will am Freitag ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und erreichen, dass der Familiennachzug über den 16. März hinaus bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung ausgesetzt bleibt.

Die SPD-Fraktion hat sich diesem Antrag noch nicht angeschlossen. Sie will bis nach dem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn warten, auf dem die Sozialdemokraten über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

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