May 3, 2018 / 5:38 AM / 7 months ago

Die geplante Regelung der Koalition zum Familiennachzug

Berlin (Reuters) - Über kaum einen Punkt wurde in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD so erbittert gestritten wie über den Familiennachzug von Flüchtlingen.

FILE PHOTO: A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Seit Anfang April ein erster Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer bekanntwurde, ist das Thema erneut hochgekocht. Doch nun haben sich die Bundesministerien auf eine Kompromisslinie verständigt.

Nach Angaben des Ministeriums ist die Ressortabstimmung allerdings noch nicht abgeschlossen; in dieser Woche wurden nun erstmal Länder und Verbände beteiligt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird aber angestrebt, dass bereits nächste Woche das Kabinett über den Entwurf entscheidet, der dann ins parlamentarische Verfahren geht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

* Konkret geht es beim Gesetz zum Familiennachzug um Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus. Dieser wird Menschen gewährt, die nicht als individuell verfolgt gelten, denen in ihrer Heimat aber Folter, anderweitige unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen oder in deren Ländern Krieg herrscht. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Syrer. Für sie war der Familiennachzug für zwei Jahre bis Mitte März ausgesetzt, was dann von Union und SPD übergangsweise nochmal bis Ende Juli verlängert wurde.

* Ab dem 1. August soll dann mit dem neuen Gesetz ein begrenzter Zuzug von 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen möglich sein. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen. Zudem soll eine bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz auch künftig Anwendung finden, auf deren Grundlage im vergangenen Jahr allerdings weniger als 100 Visa ausgestellt wurden.

* Laut SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht ein Kompromiss vor, dass in der Anfangsphase ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden kann. Regierungskreise bestätigten entsprechende Pläne. Die Regelung gelte für die ersten fünf Monate und solle Anlaufschwierigkeiten ausbügeln. Die SPD hatte gefordert, generell ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den anderen zu übertragen, was die Union aber strikt ablehnte.

* Bei der Auswahl der 1000 Personen sind humanitäre Gründe ausschlaggebend. Hierzu gehört etwa, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist, ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet ist oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist. In der Regel ausgeschlossen ist eine Familienzusammenführung, wenn die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde. Ebenso kommt sie unter anderem dann nicht in Betracht, wenn ein Ausländer, zu dem der Nachzug stattfinden soll, wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.

* Die humanitären Gründe für die 1000 Nachzugsberechtigten sollen von den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden geprüft werden. Die diplomatischen Vertretungen sollten die “auslandsbezogenen” und die Ausländerbehörden die “inlandsbezogenen Aspekte” prüfen, heißt es im Gesetzentwurf. Im Visumverfahren sollen die 1000 Personen dann anhand dieser Informationen vom Bundesverwaltungsamt bestimmt werden. In der Bundesregierung hatte es Streit darüber gegeben, welche Behörde zuständig sein soll, unter anderem war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Gespräch gewesen.

* Kein Familiennachzug wird zu Personen gewährt, die als Gefährder gelten, die zu den Leitern eines verbotenen Vereins gehören, die sich zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder zur Gewaltanwendung aufgerufen haben und solche, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen. Bei Gefährdern soll es Ausnahmen geben können, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll, “gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt”.

* Wie viele Personen einen Antrag stellen werden, bewegt sich im Bereich von Spekulationen. Es sei weder bekannt noch belastbar schätzbar, in welcher Anzahl subsidiär Schutzberechtigte nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hätten, die Anträge stellen werden, heißt es im Entwurf. Dem Auswärtigen Amt liegen den Angaben zufolge rund 26.000 Anträge auf Terminvereinbarungen vor.

* Die SPD hat angekündigt, dass sie das Kontingent von 1000 Personen ausschöpfen will. Pistorius hat bereits deutlich gemacht, dass seine Partei auch nach der fünfmonatigen Startphase auf eine Übertragbarkeit auf andere Monate drängen werde, falls die Verfahren nicht rund liefen. Niemand solle denken, dass durch “administrative Unzulänglichkeiten” oder Kniffe die Familienzusammenführung unterlaufen werden könne, warnte er in Richtung Union.

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