May 3, 2018 / 1:14 PM / 6 months ago

Seehofer sieht nach Ellwangen Konsequenzen für Asyl-Zentren

Berlin/Ellwangen (Reuters) - Als Konsequenz aus den Vorfällen in Ellwangen hält Bundesinnenminister Horst Seehofer in den geplanten neuen Asylzentren einen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz von Bewohnern und Bevölkerung für sinnvoll.

German Interior Minister Horst Seehofer arrives before the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, April 25, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Er könne sich vorstellen, hier als Unterstützung mit der Bundespolizei tätig zu werden, wenn die Länder dies wollten, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Er stellt sich damit gegen massive Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen einen Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten ANKER-Zentren. Die von Migranten gewaltsam verhinderte Abschiebung in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen bezeichnete Seehofer als empörend. “Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung”, sagte der CSU-Politiker. Das Gastrecht dürfe nicht auf diese Art und Weise mit Füßen getreten werden.

Bei einer Razzia in dem Flüchtlingsheim fand die Polizei am Donnerstag einen Asylbewerber aus Togo, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von Mitbewohnern gescheitert war. Der 23-Jährige und 17 Mitbewohner sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden. 27 Menschen hätten sich der Polizei widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden geprüft.

Die Polizei in Ellwangen habe am Montag eine für sie beispiellose Situation erlebt, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums, Bernhard Weber. Vier Beamte hätten den Togoer am frühen Morgen nach Italien abschieben sollen. Daran seien sie sehr massiv gehindert worden, “und zwar gewalttätig, von etwa 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen”. Die Polizisten hätten den 23-Jährigen schließlich zurücklassen müssen, weil die Lage zu gefährlich und bedrohlich geworden sei.

Seehofer sagte, er stehe politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. Die Taten müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

SEEHOFER: NEUE ASYL-ZENTREN ZUNÄCHST OHNE GESETZESÄNDERUNG

Seehofer kündigte an, er wolle Ende Mai oder Anfang Juni sein Konzept für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (ANKER-Zentren) vorstellen. Die ersten Piloteinrichtungen mit 1000 bis 1500 Bewohnern sollten Ende August/Anfang September starten - zunächst ohne neue Gesetze. Gesetzesänderungen sollten dann gegebenenfalls parallel zum Betrieb der ersten Einrichtungen in Angriff genommen werden. Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sprach von fünf bis sechs Piloteinrichtungen. Aufgrund der Erfahrungen im ersten halben Jahr werde dann Bundes- oder Landesrecht korrigiert. Als mögliche Standorte für ANKER-Zentren nannte er Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auch solle ein östliches Bundesland dabei sein. Seehofer sagte, er habe sehr viel Sympathie dafür, dass für die Bewohner eine Residenzpflicht gelten solle. Es handele sich um keine Haft oder Gewahrsam.

Bei Abschiebungen wolle er Zuständigkeiten nicht verändern, aber als Bund mit den Ländern stärker kooperieren, sagte Seehofer. Ende Mai solle ein Masterplan vorliegen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete es bei Twitter in einer Reaktion zu Ellwangen als gut, dass Seehofer bei den Anker-Zentren Tempo mache. Schnelle Asylverfahren schafften Klarheit und verhinderten Missbrauch. Ein Rechtsstaat dürfe sich nicht vorführen lassen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der “Passauer Neuen Presse” zu den Vorfällen. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley (SPD). Die GdP bekräftigte ihre Ablehnung gegen die Asyl-Zentren. Vizechef Jörg Radek sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es wachse ein “erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotential” heran, wenn man massenhaft Neuankömmlinge und ausreisepflichtige Asylbewerber zusammensperre.

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