May 17, 2018 / 1:33 PM / 3 months ago

Ausnahmeregelung für Gefährder bei Familiennachzug wird gestrichen

Berlin (Reuters) - Die umstrittene Ausnahme für ehemalige Gefährder beim Familiennachzug von Flüchtlingen soll es nun doch nicht geben.

People walk in front of an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Letzte Ausnahmen, die den Nachzug unter eng begrenzten Umständen ermöglicht hätten, werden nun im parlamentarischen Verfahren gestrichen”, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth am Donnerstag in Berlin zu dem Gesetzentwurf. Er freue sich, dass die SPD hier einlenke und die Gespräche zu einem konstruktiven Ergebnis geführt hätten, sagte der CDU-Politiker. Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz war vergangene Woche vom Kabinett verabschiedet worden.

Die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka erklärten, ihre Partei sei gegen jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder. “Wir werden im parlamentarischen Verfahren fordern, dass die im Gesetzentwurf von Horst Seehofer bestehende Ausnahmeregelung gestrichen wird.” Mit der SPD-Fraktion werde es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Es solle verhindert werden, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihad-Reisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt”, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Die Passage im Entwurf, wonach es den eigentlich vom Familiennachzug ausgeschlossenen Gefährdern in Ausnahmefällen doch gestattet sein soll, Angehörige nach Deutschland zu holen, sorgt seit Wochen für Diskussionsstoff. Möglich soll der Nachzug laut Entwurf sein, wenn sich der Betroffene “gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt”. Unionspolitiker werfen Ministerin Katarina Barley vor, für den Passus verantwortlich zu sein. Eine Ministeriums-Sprecherin hat dies bestritten.

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