June 22, 2018 / 6:22 AM / 4 months ago

Ministerpräsident Günther - CSU will Union nach rechts drücken

Berlin (Reuters) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der CSU vorgeworfen, die Union politisch nach rechts drücken zu wollen.

Daniel Guenther, top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) addresses a news conference after the Schleswig-Holstein regional state elections, in Berlin, Germany, May 8, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsfrage sei die deutsche Verhandlungsposition in Europa “nun massiv durch die CSU geschwächt worden”, sagte Günther am Freitag im Deutschlandfunk. “In Wahrheit geht’s im Moment ja auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts, gegen Europa”. Das sei aber etwas, was die CDU nicht dulden könne. Günther warf der CSU vor, eine “Koordinatenverschiebung” in der Union als Ganzes anzustreben.

Günther forderte die CSU auf, auf einen gemeinsamen Kurs in der Union zurückzukehren und Drohungen einzustellen. “Panik ist nie ein guter Ratgeber”, mahnte er, ebenso wenig, wie ein Schielen auf die nächsten Wahlen. Er werbe dafür, “dass wir in der Union beieinander bleiben”. Mehr Gelassenheit im Flüchtlingsstreit könnte helfen. Einigkeit bestehe in der Union darüber, dass es erhebliche Vollzugsdefizite für geltende Regelungen in Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen gebe. Daran sollte man konkret arbeiten. Zudem geht Günther davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag von dem Treffen mit anderen EU-Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik etwas mitbringe. Was den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Abweisen von Flüchtlingen an der nationalen Grenze angehe, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, so führe der nicht weiter. “Der Plan bringt so gar nichts.” Es seien Abkommen mit anderen Ländern nötig und es seien Ankerzentren in Grenznähe nötig, in denen schnell über Asylbegehren entschieden werde.

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