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Altmaier gegen Abschiebungen nach Syrien
December 3, 2017 / 10:50 AM / 10 days ago

Altmaier gegen Abschiebungen nach Syrien

Berlin (Reuters) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Peter Altmaier of the Christian Democratic Union (CDU) leaves the German Parliamentary Society after exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 17, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad geflohen, “das ja nach wie vor an der Macht ist”, sagte der CDU-Politiker und Kanzleramtschef der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt: “Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht”. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der “Welt am Sonntag” gegen eine Abschiebung von Menschen nach Syrien derzeit aus.

In einem zwischen den Unions-Innenministern abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche fordern Sachsen und Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, “sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt”. Dazu fordern beide Länder eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung.

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