June 11, 2018 / 4:28 PM / 14 days ago

CSU geht in Flüchtlingspolitik auf Konfrontation zu Merkel

Berlin (Reuters) - Neuer Streit zwischen CDU und CSU verhindert die Vorstellung des “Masterplans Migration”.

German Interior Minister Horst Seehofer attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany May 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die für Dienstag geplante Vorstellung seines Konzepts abgesagt. Dies wurde am Montag sowohl vom Innenministerium als auch Entwicklungsministerium ohne Angaben von Gründen bestätigt. Laut “Bild” steckt dahinter ein Streit zwischen Innenministerium und Kanzleramt. Schon am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass sie nationale Alleingänge wie etwa die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ablehne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die CSU-Forderung ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drohte Merkel mit einem Aufstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seehofer wollte eigentlich am Dienstag sein Gesamtkonzept für den weiteren Umgang mit der Flüchtlingskrise vorstellen. Teil davon soll auch eine klarere Beschreibung der sogenannten Ankerzentren sein. Dort sollen Flüchtlinge und Migranten zunächst aufgenommen und ihre Anträge geprüft werden. Bei einem positiven Entscheid sollen sie von dort auf Kommunen verteilt, bei einem negativen Entscheid von dort abgeschoben werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte “ganz scharf die Doppelstrategie der SPD”, diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren in SPD-mitregierten Ländern nicht einzuführen. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die CDU-Spitze hinter die Forderung Merkels stelle, jetzt auf eine europäische und keine nationale Lösung zu setzen.

Die CSU wiederum pocht auf eine Zurückweisung an der Grenze und machte am Montag nach der Absage mobil. “Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er hatte schon zuvor gefordert, Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei erfasst seien. “Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.”

Über eine Zurückweisung an der deutschen Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe). “Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option.” Er halte dies rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Seehofer habe “volle Rückendeckung aus Bayern”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” und dem “Donaukurier”. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, die CSU kämpft um ihre absolute Mehrheit. Die AfD liegt in der letzten Umfrage Mitte Mai bei 13 Prozent.

Die CSU droht der Kanzlerin sogar mit einem Aufstand der Unions-Bundestagsfraktion. Wenn sich Merkel und Seehofer unter vier Augen in dieser Frage nicht einig seien, dann müsse man eben die Unions-Bundestagsfraktion damit befassen, sagte der bayerische Innenminister Herrmann der “Passauer Neuen Presse” und dem “Donaukurier”. Hintergrund ist, dass es in der CDU/CSU-Fraktion erhebliche Sympathien für einen härteren Kurs gibt. “Es handelt sich hier nicht um eine spezifisch bayerische Position”, sagte Herrmann.

Die CDU-Spitze beurteilt dagegen sowohl die Rechtslage als auch die Chancen einer europäischen Einigung anders als die CSU. Kanzlerin Merkel hatte betont: “Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.” Dies sei auch geltende Rechtslage. Sie setze auf eine Reform etwa des Dublin-Verfahrens, das die Zuständigkeit der einzelnen Staaten für Asylbewerber regelt. Zudem müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und ein gemeinsames EU-Asylsystem mit gleichen Standards geschaffen werden. Sie wolle nicht “einseitig national agieren”.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Kanzlerin dafür die Unterstützung der CDU-Gremien bekommen habe. Sie verwies darauf, dass es derzeit ein “Fenster der Gelegenheit” für europäische Reformen gebe und verwies auf den Besuch von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin am Dienstag. Merkel habe nach den CDU-Gremiensitzungen mit Kurz telefoniert. Österreich übernimmt am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft und gilt mit seiner konservativen Regierung als Befürworter einer harten Haltung in der Flüchtlingspolitik.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil argumentierte wie die CDU. Die SPD wolle keine nationale, sondern eine europäische Lösung, sagte er. Dies bedeute, “dass der Vorschlag von Herrn Dobrindt ein nationaler Alleingang wäre, den wir nicht wollen”.

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