June 26, 2018 / 1:12 PM / 5 months ago

Unionspolitiker bemühen sich im Flüchtlingsstreit um Mäßigung

- von Andreas Rinke und Hans-Edzard Busemann

German Chancellor Angela Merkel talks to parliamentary group leader of the ruling CDU/CSU faction Volker Kauder during a fraction meeting in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Im Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU haben sich Spitzenpolitiker beider Parteien am Dienstag um Mäßigung bemüht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Gemeinschaft der Union in der gemeinsamen Fraktionssitzung als “Schicksalsgemeinschaft”, die halten werde. Innenminister Horst Seehofer wurde von “Focus Online” mit den Worten zitiert, CDU und CSU seien sich im Ziel der Begrenzung illegaler Migration einig und stritten “lediglich um das Verfahren”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in den vergangenen Tagen als Scharfmacher in der Debatte aufgetreten war, hielt sich am Dienstag ebenfalls zurück. Allerdings bekräftigen etliche CSU-Politiker, es habe sich an der Position nichts geändert, dass die CSU auf einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bestehe, wenn der Kanzlerin bis zum Sonntag keine europäische Lösung gelinge. Einen entsprechenden Beschluss wollte auch die CSU-Landtagsfraktion in München am Dienstagnachmittag fassen.

Am Dienstagnachmittag tagten in Berlin erstmals seit Ausbruch des Streits CDU und CSU-Bundestagsabgeordnete wieder gemeinsam. Für den Abend war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Legislaturperiode mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD geplant. Neben den Themen Euro-Reformen und Baukindergeld soll es dabei vor allem um die Frage der Flüchtlingspolitik gehen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Seehofer aufgefordert, den “Masterplan Migration” mit 63 Punkten vorzustellen. Die SPD will die Drohung der CSU thematisieren, nach dem Wochenende einseitig die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze anzuordnen, die in anderen EU-Staaten registriert wurden.

Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte Innenminister Seehofer tatsächlich einseitig Zurückweisungen anordnen, wird mit einer Entlassung durch Merkel und einem möglichen Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gerechnet. Auch in der CSU und der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen nach schlechten Umfrageergebnissen aber mittlerweile Kritik am Vorgehen der Partei. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte am Dienstag, dass er weiter an eine Lösung glaube.

Merkel besteht seit Wochen darauf, dass statt nationalen Zurückweisungen ein Maßnahmenbündel nötig sei, das mit den EU-Partnerstaaten abgesprochen werden müsse. Dazu will sie sich in den kommenden Tagen um Rücknahme-Abkommen bemühen. Dabei kann sie mittlerweile teilweise mit Rückendeckung der EU rechnen. Im Entwurf für die Abschluss-Erklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag heißt es, alle Schengen-Staaten sollten verstärkt dagegen vorgehen, dass in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisten.

Die EU-Kommission verwies zudem darauf, dass Europa bei dem Thema Migration sehr wohl vorankomme. In Kürze würden fünf von sieben Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame EU-Asylpolitik verabschiedet. Dies betreffe gemeinsame Asylstandards und Aufnahmebedingungen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sprach sich nach einem Treffen mit Merkel ebenfalls für eine europäische Lösung aus.

Nachdem die italienische Regierung in den vergangenen Tagen immer wieder Flüchtlingsschiffe abgewiesen hatte, ließ die Regierung in Rom einen Frachter mit Flüchtlingen an Bord in einen italienischen Hafen einlaufen. Ministerpräsident Guiseppe Conte erklärte sich zudem dazu bereit, dass das Flüchtlingsschiff “Lifeline” in Malta anlegen könne. Italien sei in Absprache mit Malta bereit, einige der mehr als 200 Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgten. Spaniens Ministerpräsident Sanchez forderte bei einem Besuch in Berlin die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern.

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR kündigte an, in Kürze Vorschläge für Auffanglager außerhalb der EU vorlegen zu wollen. Dort könnte dann auch eine Prüfung stattfinden, welche Personen Chancen auf eine Aufnahme in der EU hätten.

In der innenpolitischen Debatte übten SPD und Grüne Kritik am Unionsstreit. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach im Bayrischen Rundfunk von einer katastrophalen Lage in der großen Koalition, für die die CSU verantwortlich sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte im Koalitionsausschuss eine Einigung. Schneider sprach von einer Scheindebatte angesichts sinkender Flüchtlingszahlen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beschuldigte die CSU, sich in einer “Spirale der Unvernunft” zu befinden. Die CSU orientiere sich zunehmend an den Rechten in Europa.

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