July 12, 2018 / 7:09 AM / 4 days ago

Beim "Masterplan" ist Umsetzung einiger Punkte fraglich

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, sein “Masterplan Migration” solle “Schritt für Schritt” umgesetzt werden - dafür sei es “höchste Zeit”.

Germany's Horst Seehofer is seen during a statement ahead of an informal meeting of EU's Home Affairs Ministers in Innsbruck, Austria, July 11, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Es könne sein, dass der Abschluss des Masterplans und das Ende seiner Amtsperiode nicht zusammenfielen. “Ich weiß noch nicht, was länger dauert”, sagte er am Dienstag bei der Präsentation des Plans. Die 63 Punkte will Seehofer nach eigenem Bekunden nach und nach in Angriff nehmen. Einige davon gehen ohne Gesetze, andere erfordern Absprachen in Regierung und Koalition oder auch mit den Bundesländern. Ihre Umsetzung ist daher äußerst fraglich. Maßnahmen in Herkunfts- und Transitstaaten erfordern dagegen europäische oder internationale Vereinbarungen.

Die SPD hat bereits deutlich gemacht, sie wolle sich nicht an dem Masterplan abarbeiten, denn Seehofer habe ihn ja letztlich als seinen eigenen Plan verkauft. Die Sozialdemokraten haben mehrfach deutlich gemacht, dass für sie der Koalitionsvertrag gilt. Zwei Punkte hat Seehofer nach eigenen Angaben bereits in Angriff genommen. So habe die SPD zugebilligt, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Gesetzentwurf solle nun bald ins Kabinett kommen. Danach käme der Bundestag dran, doch im Bundesrat zeichnet sich für das Vorhaben keine Mehrheit ab, vor allem wegen dem Widerstand der Grünen.

Darüber hinaus hat Seehofer nach eigenen Worten einen Gesetzentwurf gebilligt, um eine Mitwirkungspflicht von Menschen am Verfahren festzuschreiben, deren Asylbescheid widerrufen oder zurückgenommen werden soll. Bislang erhielten diese etwa eine Einladung zu einem Gespräch, doch sei die Teilnahme freiwillig. “Man möchte es nicht glauben, wenn man das als Minister das erste Mal liest. Aber es ist so”, sagte Seehofer. Um die Rechtslage zu ändern, hat er nach eigenen Angaben grünes Licht der Fachpolitiker der SPD. Der Entwurf solle in Kürze in die Ressortabstimmung gehen.

Eher eine Entscheidung der Regierung ist die im Masterplan vorgesehene bessere Unterstützung von Herkunftsländern mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung. Auch die Einrichtung von Beratungs- und Betreuungszentren, die unter anderem über die Gefahren der illegalen Migration sowie Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung nach Deutschland und Europa informieren sollen, kann ohne Gesetze in Deutschland geschehen - ebenso die finanzielle Unterstützung von Transitländern und die Einrichtung “sicherer Orte” dort. Auf europäischer Ebene müsste über die angepeilte Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, den Aufbau einer europäischen Grenzpolizei und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems gesprochen werden, was bereits geschieht.

ASYLZENTREN ERSTMAL OHNE NEUE GESETZE

Was die Maßnahmen im Inland betrifft, so braucht es auch für die Fortführung der Kontrollen an den Binnengrenzen “im erforderlichen Umfang” kein Gesetz. Auch die geplanten neuen Asyleinrichtungen (“Anker-Zentren”) sollen zunächst ohne neue Gesetze eingeführt werden. Die Zentren sollen schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren ermöglichen, indem alle Behörden dort zusammenwirken. Dennoch müssen die Bundesländer bei den “Anker-Zentren” mitspielen, auch wenn diese Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD sind. Seehofer führt dazu bereits Gespräche. Der Teufel steckt aber im Detail.

“Transitzentren” wie sie im Masterplan stehen, wird die SPD nicht mitmachen. Die Koalition hat sich vergangene Woche auf “Transitverfahren” in “bestehenden Einrichtungen” der Bundespolizei in Grenznähe verständigt. Die Beschlüsse hat Seehofer allerdings nicht in seinen “Masterplan” aufgenommen. Für die Zurückweisung von Personen, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben, soll es Abkommen mit den betreffenden Ländern geben. Darüber besteht Konsens in der Koalition. Seehofer muss diese Abkommen nun aushandeln. Ein Versuch unternimmt er beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck.

OPTIMIERUNG DER PROZESSE

Vorgesehen sind im Plan auch Qualitätssteigerungen im Asylverfahren, wozu etwa die Optimierung der Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehören. Hier hat Seehofer mit dem Umbau der Behörde schon begonnen. Geplant sind ein Mehr-Augen-Prinzip und eine bundesweite Kontrolle von Asylentscheidungen und Schutzquoten.

Schwierig aber wird es bei den zahlreichen geplanten Verschärfungen. Denn hier müsste die SPD mitmachen, gegebenenfalls auch der Bundesrat: Bei Heimaufenthalten während des laufenden Asylverfahrens etwa soll der Asylantrag als zurückgenommen gelten. Bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten etwa bei der Klärung der Identität oder der Staatsangehörigkeit soll es Sanktionen geben. Bei Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen will Seehofer konsequent das Prinzip Sach- vor Geldleistungen anwenden.

Die Bezugsdauer von niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll von 15 auf 36 Monate verlängert werden. Auch soll die Anwesenheitspflicht bei Integrationskursen verschärft werden. Um mehr Personen in Abschiebehaft zu nehmen, will der Minister vorübergehend die Trennung zwischen Abschiebehäftlingen und anderen Häftlingen aufheben. Zu diesen Punkten dürfte sich Seehofer auf massive Diskussionen gefasst machen müssen.

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