March 4, 2020 / 5:24 PM / 25 days ago

Deutschland lehnt Alleingang in Flüchtlingskrise ab

The moon is seen during a lunar eclipse next to the German national flag on top of the Reichstag building in Berlin, Germany, July 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich mit anderen Ländern über den Umgang mit der Flüchtlingskrise abstimmen.

“Wir suchen nach einer europäischen Lösung, Deutschland kann das nicht alleine”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigte im Reuters-Interview eine harte Haltung der EU an der türkisch-griechischen Grenze. Es sei so, “dass man in gewissen Situationen einfach sagen muss: Wir müssen es jetzt tun, weil es dafür notwendig ist, dass wir auch den Zusammenhalt in Europa und in diesem Land erhalten”. Die SPD-geführten Bundesländer und Schleswig-Holstein erklärten sich unterdessen bereit, unbegleitete Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen.

Innenminister Horst Seehofer führte am Mittwoch Gespräche mit seinen EU-Kollegen, um eine gemeinsame Antwort auf die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze zu finden. Nachdem Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende angekündigt hatte, dass sein Land die Grenze zur EU öffne, versuchten dort mehrere tausende nach Griechenland zu gelangen. Dies verhinderte die Regierung in Athen mit einem massiven Einsatz von Sicherheitskräften. Die Türkei warf den griechischen Einsatzkräften vor, einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt zu haben. Griechenland wies dies als falsch zurück.[nL8N2AX5I9]

STREIT ÜBER FORDERUNGEN VON GRÜNEN UND LINKEN

In Deutschland wurde über Forderungen der Grünen und der Linkspartei gestritten, Flüchtlingslager zu aktivieren und Kontingente für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Grenzgebiet zu bestimmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf den Grünen vor, mit einem Bundestagsantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen auf “taktische Erwägungen” zu setzen.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus warf den Grünen vor, eine EU-Lösung in der Flüchtlingskrise zu gefährden. “Wir kriegen keine europäische Lösung, wenn Deutschland immer wieder Alleingänge macht”, sagte der CDU-Politiker. “Deshalb halte ich nichts davon, dass man noch zusätzliche Kontingente beschließt.” Es gebe bereits Mechanismen, wie man schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Unionsfraktion werde darauf dringen, dass “Belastungsfähigkeitsgrenzen” nicht überschritten würden. “Was nicht funktioniert ist: ‘Wir sind mal erst humanitär, aber Ordnung interessiert uns nicht’. Das führt dazu, dass noch mehr Menschen kommen werden, auch Menschen kommen werden, die nicht wirklich bedroht sind”, warnte er.

Brinkhaus bremste auch Seehofer (CSU), der sich am Vortag dafür ausgesprochen hatte, unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. “Ich fände es sehr gut, wenn es ihm gelingen würde, eine breitere Koalition aufzustellen”, sagte er zur Seehofer-Äußerung, dass Vorbild bei der Verteilung von Minderjährigen die informelle Allianz einiger EU-Staaten bei der Seenotrettung sei.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, es müsse alles dafür getan werden, dass in einer gemeinsamen Aktion europäischer Länder “besonders schutzbedürftige, junge Minderjähriger, die erkrankt sind auf den griechischen Inseln” aufgenommen werden. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, sie erwarte nun von Seehofer, “unverzüglich eine Lösung zu finden”.

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