March 7, 2019 / 6:52 AM / 2 months ago

Seehofer will Bericht über Kriegsverbrecher nachgehen

A sign is pictured on an office building of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Berlin, Germany, October 15, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will Vorwürfen gegen Sicherheitsbehörden nachgehen, Hinweise auf Kriegverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert zu haben.

“Ich lasse mir jetzt einen sehr genauen Bericht vorlegen”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Nach seinem Informationsstand seien Meldungen über solche Personen, wenn sie Substanz hatten, auch weiter verfolgt.

Einem Bericht der “Bild” zufolge sollen im Zuge des Flüchtlingszuzugs Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben sein. Von 2014 bis Anfang 2019 habe das Bundesamt für Migration (BAMF) rund 5000 Hinweise auf “Straftaten nach dem Völkerrecht” an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, hieß es. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen.

Allerdings seien in nur 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Das gehe aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Zeitung vorliege. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: “Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen.”

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