June 12, 2018 / 12:45 PM / 2 months ago

Seehofer nimmt nicht an Merkels Integrationsgipfel teil

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt anders als seine Vorgänger nicht am Integrationsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt teil.

German Minister of the Interior, Building and Community Horst Seehofer reacts before the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany, April 18, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Wie ein Sprecher bestätigte, wird Seehofer vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz vertreten. Seehofer trifft sich am Mittwochvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und will anschließend mit ihm zusammen ein Pressestatement abgeben. Dass der Termin nicht in Seehofers Terminkalender steht, hatte zuerst das ARD-Magazin “Kontraste” berichtet.

Seehofer selbst begründete sein Fernbleiben mit der ebenfalls zum Integrationsgipfel geladenen Autorin Ferda Ataman. Auf die Frage, ob es um sie gehe, antwortete der CSU-Chef mit “Ja”. Sie hatte sich in der Zeitung “Ermutigen” der Amadeu Antonio Stiftung, die im Mai der “taz” beilag, kritisch mit dem Begriff Heimat und dem Namenszusatz “Heimatministerium” für das Innenressort auseinandergesetzt. Politiker, die derzeit über Heimat redeten, suchten in der Regel eine Antwort auf die grassierende Fremdenangst, schrieb Ataman, die auch Kolumnistin für “Spiegel Online” ist, in dem Artikel. “Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren. Und also auch bestimmte Vorrechte haben.”

Vor Journalisten sagte Seehofer: “Liebe Leute, Blut und Boden - mich damit in Verbindung zu bringen... Das ist die Sprache der Nazis.”

Derzeit gibt es auch Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte wegen der Differenzen die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans Migration abgesagt. Uneinigkeit gibt es vor allem über die von Seehofer geplanten Zurückweisungen an der Grenze. Merkel hat sich gegen nationale Alleingänge ausgesprochen.

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