October 10, 2018 / 8:21 AM / a month ago

Bund entlastet Länder mit Milliardensumme bei Flüchtlingskosten

Asylum seekers wait in front of the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany August 17, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Der Bund stellt Ländern und Kommunen im nächsten Jahr weitere Gelder in Milliardenhöhe zur Bewältigung der Flüchtlingskosten zur Verfügung.

Migrants germanDas Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium, der zu diesem Zweck für das Jahr 2019 insgesamt 6,85 Milliarden Euro vorsieht. Darin enthalten ist etwa die Integrationspauschale im Volumen von 2,44 Milliarden Euro sowie Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft von 1,8 Milliarden Euro und eine soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen Euro.

Die Länder werden durch das Gesetz noch um weitere Milliardensummen entlastet, die laut Finanzministerium aber nichts mit den Integrationskosten zu tun haben. Hierbei geht es um den Fonds Deutsche Einheit. Dieses Sondervermögen des Bundes ist früher als geplant vollständig getilgt worden, so dass ab 2019 der Anteil der Länder an den Tilgungskosten entfällt. Die Länder werden hierdurch dauerhaft von 2019 an um 2,224 Milliarden Euro jährlich entlastet. Bis zum Jahr 2022 sind dies insgesamt 8,9 Milliarden Euro.

Die Entlastung der Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 durch das neue Gesetz macht damit insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro aus.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below