June 12, 2018 / 2:25 PM / 3 months ago

Kauder pocht im Flüchtlingsstreit auf europäische Lösung

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder pocht im Flüchtlingsstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung.

Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich habe ... ausdrücklich betont, dass wir Europa stärken müssen und nicht schwächen sollten”, sagte Kauder am Dienstagnachmittag vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kauder räumte ein, dass es zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer noch Differenzen über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gebe. Die CSU besteht darauf, dass dies Teil des “Masterplans Migration” sein müsse, den Seehofer vorstellen will. Merkel lehnt nationale Alleingänge dagegen ab. Jetzt gehe es darum, auf EU-Ebene ein europäisches Asylsystem zu vereinbaren, sagte Kauder.

In der CDU wird argumentiert, dass eine Zurückweisung an der deutschen Grenze die Spannungen mit einer ganzen Reihe von EU-Staaten erhöhen würden, die die Flüchtlinge wieder aufnehmen müssten. Österreich etwa müsste seine Südgrenze schließen, weil die Zurückgewiesenen sonst in Österreich bleiben würden - dies hätte einen Dominoeffekt nach Süden zur Folge. Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Merkel zudem am Rande des G7-Gipfels gesagt, dass er schon jetzt ausreichende Solidarität der EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen vermisse. Sein Land und Griechenland wären als Schengen-Staaten mit EU-Außengrenze die am stärksten betroffenen Staaten, weil Flüchtlinge meist dort zuerst registriert werden, bevor sich einige auf den Weg nach Norden machen. Ende Juni will die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel aber Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Linie in der Migrationspolitik erreichen und dringt deshalb auf eine möglichst einheitliche Haltung der EU-Staaten.

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