May 28, 2018 / 12:18 PM / in a month

Kramp-Karrenbauer wirft SPD Absetzen von Koalitionsvertrag vor

Berlin (Reuters) - Die Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung sind nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer klar für die Einrichtung von Ankerzentren für die Aufnahme und Prüfung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Annegret Kramp-Karrenbauer addresses a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Zugleich kritisierte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei das Verhalten des Koalitionspartners SPD. So hätten sich Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin bereits gegen die Einführung der Ankerzentren ausgesprochen, obwohl diese klar im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart seien.

Kramp-Karrenbauer insbesondere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Malu Dreyer, die an prominenter Stelle den Koalitionsvertrag mit der Union auf Bundesebene selbst ausgehandelt habe. “Das ist ein klarer Hinweis auf eine Doppelstrategie, die gefahren werden soll.” Die SPD habe zwar Dinge verabredet, wolle sich aber der notwendigen Umsetzung verweigern, sagte Kramp-Karrenbauer. “Ich hoffe sehr, dass sich SPD-Verantwortliche daran erinnern, was sie im Koalitionsvertrag mit unterschrieben haben und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.”

Es habe im CDU-Präsidium eine klare Unterstützung für ein flächendeckendes Netz an Ankerzentren gegeben. Es sollte in jedem Bundesland ein solches Zentrum existieren, in dem Flüchtlinge aufgenommen und ihre Fälle bearbeitet würden. Nach einer Entscheidung sollen sie von dort bei einem positiven Entscheid auf Kommunen verteilt oder bei einem negativen Urteil abgeschoben werden.

Zugleich unterstützte sie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der die “ganze Asylorganisation” in Deutschland erneuern wolle. Es sei klar, dass es mit den Ankerzentren eine Neuordnung der internen Verfahren geben werde. Das alles diene dem klaren Bekenntnis zum Motto “2015 soll sich nicht wiederholen”, sagte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die hohen Flüchtlingszahlen in jenem Jahr.

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